Skip to content

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle entstehenden Rechtsbeziehungen zwischen der

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, Westring 303, 44629 Herne (im Folgenden „WfG“ genannt)

u n d

dem Nutzer des auf der Internetpräsenz www.immo-herne.com

bereitgestellten Gewerbeflächen- und Immobilienportals (im Folgenden „Nutzer“ (=passiv) und „Anbieter“ (=aktiv) genannt).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanspruchen dabei insbesondere Geltung für die Bearbeitung und Vermittlung von Gewerbeflächen-, Gewerbeimmobilien- und Gewerbegrundstücksgesuchen und von Gewerbeflächen-, Gewerbeimmobilien- und Gewerbegrundstücksangeboten (im Folgenden „Angebote“) durch die WfG und die Nutzung des Gewerbeflächen- und Immobilienportals (im Folgenden „Plattform“) der WfG. Eingeschlossen sind dabei auch alle über das Gewerbeflächen- und Immobilienportal der WfG unter der Internetadresse www.immo-herne.com eingestellten Immobilienangebote und Immobiliengesuche. Die Plattform ist auch über folgende urls erreichbar: www.realestate-herne.com, www.realestateherne.com, www.realestate-herne.de, www.realestateherne.de. Sofern im Folgenden die url „www.immo-herne.com“ genannt wird beziehen sich die AGB auch auf die vorbezeichneten weiteren url.

Mit der Bereitstellung des Gewerbeflächen- und Immobilienportals auf der Internetadresse www.immo-herne.com verfolgt die WfG die Zielsetzung, Eigentümern und sonstigen Berechtigten von in Herne gelegenen Gewerbe- und Einzelhandelsimmobilien eine kostenlose Plattform zur Verfügung zu stellen, um die entsprechenden Immobilien am Markt anbieten zu können. Damit soll eine bessere Marktübersicht für das Gebiet Herne ermöglicht werden.

Diese AGB sind in ausgedruckter Form einsehbar unter der Anschrift:

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, Westring 303, 44629 Herne, Telefon: +49 2323/925100, Fax: +49 2323/925120.

Die WfG weist ausdrücklich darauf hin, dass sie lediglich das Gewerbeflächen- und Immobilienportal zur Verfügung stellt, mithin den Speicherplatz. Die WfG tritt weder als Vermittler zwischen Nutzern und Anbietern von Objekten auf noch prüft die WfG die eingestellten Angebote auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit. Der jeweilige Kontakt findet ausschließlich zwischen jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen Anbieter statt. Verantwortlich für den Inhalt der eingestellten Immobilienangebote ist der jeweilige das Angebot einstellende und folglich bewerbende Anbieter. Dabei gewährleistet der Anbieter auch, dass er sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Angaben in das Angebot aufgenommen hat, die im Zusammenhang mit der Verpachtung, Vermietung, Veräußerung im Allgemeinen an den Anbieter gestellt werden.

Die von der WfG angebotene Plattform bezieht sich ausschließlich auf gewerblich genutzte Immobilien und Objekte. In der Plattform werden keine Objekte über Wohnraum angeboten. Derartige Angebote (Wohnraum) werden nicht durch die WfG freigegeben und ggfs. ohne vorherige Ankündigung kommentarlos gelöscht.

 

II. Leistungen der WfG

Die WfG ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf die von ihr unter der Internetadresse www.immo-herne.com betriebene Plattform und die darin eingestellten Angebote.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht. Die WfG kann Nutzern und Anbietern der Internetseite jederzeit eine weitere Nutzung der Plattform untersagen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Nutzer/Anbieter gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Die WfG behält sich ausdrücklich vor und ist berechtigt, den Betrieb der Plattform ohne Vorankündigung einzustellen.

Die WfG ist bemüht, ihre Leistungen, insbesondere die Plattform, an die technischen Entwicklungen und die jeweils aktuelle Marktsituation anzupassen. Auf eine derartige Anpassung besteht für die Nutzer/Anbieter jedoch kein Rechtsanspruch. Die WfG behält sich Änderungen an dem angebotenen Leistungsumfang ausdrücklich vor.

Der Nutzer/Anbieter erhält im Rahmen des von der WfG bereitgestellten Angebotes die Möglichkeit, Immobilienangebote in die Plattform einzustellen. Die jeweiligen von den Nutzern/Anbietern eingestellten Angebote können durch die Nutzer/Anbieter in der Plattform eingesehen werden. Die WfG ist dabei bemüht, eine größtmögliche Erreichbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Ausdrücklich weist die WfG jedoch darauf hin, dass eine lückenlose und ständige Erreichbarkeit der Plattform in technischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann. Die Nutzer/Anbieter erklären sich damit ausdrücklich einverstanden.

 

III. Einstellen von Inhalten in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal / Vertragsschluss

Der Anbieter übermittelt die Daten für das von ihm zu erstellende Angebot, das in die Plattform eingestellt werden soll, an die WfG. Dafür ist eine einmalige Registrierung auf der Internetseite www.immo-herne.com  erforderlich. Im Rahmen der Registrierung legt der Anbieter/Nutzer ein Benutzerkonto an. Der jeweilige Anbieter/Nutzer ist dafür verantwortlich, die jeweiligen Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto keinen Dritten zur Verfügung zu stellen und die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen.

Für die Einstellung eines Angebots in die Plattform füllt der Anbieter die auf der Internetseite www.immo-herne.com unter der Rubrik „Angebot einstellen“ vorzufindenden Felder aus und gibt die jeweiligen Daten, die das Angebot charakterisieren in die jeweiligen dafür vorgesehenen Felder ein. Felder die mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, stellen Pflichtfelder dar. Werden Pflichtfelder nicht ausgefüllt, so kann das Angebot nicht erstellt werden und wird nicht in die Plattform eingestellt. Eine entsprechende Information über eine nicht erfolgte Erstellung des Angebots wird von der WfG nicht an den jeweiligen Anbieter versandt. Der jeweilige Anbieter erhält in diesem Fall jedoch in der Regel eine Fehlermeldung durch das System, dass sein Antrag auf Freigabe des Angebots durch die WfG nicht übermittelt werden konnte. Der jeweilige Anbieter ist selbst verantwortlich die erforderlichen Felder auszufüllen und die dafür erforderlichen Informationen bereit zu halten. Sollte der jeweilige Anbieter Rückfragen, hinsichtlich der Erstellung des Angebots, haben, steht die WfG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, Westring 303, 44629 Herne, Telefon: +49 2323/925100, Fax: +49 2323/925120) gerne im Rahmen der Öffnungszeiten zur Verfügung. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf technische Supportleistungen durch die WfG. Nach der Übermittlung der Informationen und die Freigabe durch die WfG wird durch das System auf der Plattform ein Angebot erstellt.

Die Übermittlung der Daten für das jeweilige Immobilienangebot an die WfG durch den Anbieter stellt dabei ein Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages hinsichtlich einer zeitlich begrenzten Bereitstellung des jeweiligen Immobilienangebots in dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal der WfG unter der Internetadresse www.immo-herne.com dar. Nach Erhalt des jeweiligen Angebotes entscheidet die WfG über die Annahme des Angebotes. Eine Annahme kommt dadurch zustande, dass die WfG das übermittelte Immobilienangebot in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal einstellt. Die WfG ist stets bemüht, die von dem Anbieter übermittelten Daten zeitnah zu bearbeiten und in die Plattform einzufügen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter weder einen Anspruch auf Abschluss des Vertrages hat noch auf eine zeitnahe Bearbeitung des Angebotes. Vor der Einstellung des jeweiligen Angebots in die Plattform überprüft die WfG das übermittelte Angebot. Die Überprüfung erfolgt dabei ausschließlich dahingehend ob das übermittelte Angebot den Vorgaben der Plattform entspricht, mithin vollständig ist. Eine inhaltliche Überprüfung der Daten, die dem Angebot zugrunde liegen, wird durch die WfG nicht vorgenommen.

Der Anbieter hat die Möglichkeit ein bereits eingestelltes Angebot zu bearbeiten. Nach erfolgter Bearbeitung durch den Anbieter wird das Angebot erneut durch die WfG überprüft, bevor es erneut in der Plattform freigeschaltet wird. Sämtliche Bestimmungen dieser AGB beanspruchen auch Geltung für eine nachträgliche Abänderung des Angebots durch den jeweiligen Anbieter.

Drei Monate nach Einstellung des Angebots in die Plattform, wird das jeweilige Angebot automatisch inaktiv und ist für Nutzer der Plattform nicht mehr sichtbar. Über diesen Umstand erhält der jeweilige Anbieter eine von der Plattform automatisch generierte E-Mail, in der er über die Inaktivierung des jeweiligen Angebots informiert wird. Der Anbieter hat dann die Möglichkeit, sich in seinem Benutzerkonto auf der Plattform anzumelden und das Angebot über sein Benutzerkonto erneut aktiv zu schalten. Darüber wird die WfG in Kenntnis gesetzt und schaltet das Angebot – vorbehaltlich einer erneuten summarischen Prüfung bei Änderungen - erneut für einen weiteren Zeitraum von drei Monaten in der Plattform frei. Das Angebot ist dann erneut für sämtliche Anbieter/Nutzer sichtbar. Reagiert der Anbieter auf die vorbezeichnete Systemnachricht nicht, wird das Angebot nach Ablauf einer weiteren Frist von 9 Monaten – in denen das Angebot auf der Plattform nicht mehr sichtbar war – vollständig gelöscht.

 

IV. Pflichten des Nutzers

Die Anbieter/Nutzer, die die Plattform nutzen und die die Daten zu Immobilien, Grundstücken oder Gewerbeflächen an die WfG für das Gewerbeflächen- und Immobilienportal übermitteln, verpflichten sich, die an die WfG übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Der Anbieter/Nutzer gewährleistet bei Übermittlung von Daten für ein Angebot an die WfG, dass seine Kontaktdaten klar und deutlich erkennbar sind.

Dabei ist der Anbieter/Nutzer, der die Daten für das einzustellende Angebot an die WfG übermittelt, allein verantwortlich für die von ihm an die WfG übermittelten Daten. Dies gilt insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Daten. Die WfG übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der in den eingestellten Angeboten und darin gemachten Angaben und wesentlichen Eigenschaften des jeweiligen angebotenen Objektes.

Der Anbieter/Nutzer, der Daten für ein Angebot zur Einstellung in die Plattform an die WfG übermittelt, erklärt ausdrücklich, dass er die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte und Urheberrechte bei der Erstellung und Übermittlung der Daten für das Angebot beachtet hat und besitzt und berechtigt ist, die Daten für den vertraglich vorausgesetzten Zweck an die WfG weiterzugeben. Der Anbieter, der Daten für ein Angebot in der Plattform übermittelt,  erklärt ausdrücklich, dass er bei der Erstellung des Angebots und der Übermittlung der entsprechenden Daten an die WfG nicht gegen geltendes Recht verstoßen hat und dass erforderliche Einwilligungen etwaiger Rechteinhaber mit der Veröffentlichung des Angebots in der Plattform unter der Internetadresse www.immo-herne.com durch ihn eingeholt wurden und dass die WfG durch Veröffentlichung des jeweiligen Angebots nicht gegen Rechte Dritter oder das Gesetz verstößt. Der Anbieter, der das jeweilige Angebot an die WfG zur Veröffentlichung in der Plattform übermittelt, stellt die WfG von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte wegen der Verletzung von Rechten gegenüber der WfG aufgrund der Veröffentlichung des Angebots in der Plattform geltend machen. Im Falle einer begründeten Annahme eines Rechtsverstoßes durch den jeweiligen Anbieter, insbesondere im Hinblick auf die vorbezeichneten Rechte, hat die WfG im Einzelfall – unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen des Anbieters – ein Recht auf Beibringung eines Nachweises hinsichtlich der vorbezeichneten Rechtsinhaberschaft. Bringt der jeweilige Anbieter/Nutzer die angeforderten Nachweise nicht innerhalb einer angemessenen, von der WfG im Einzelfall zu bestimmenden Frist bei, steht es der WfG frei ohne weitere Vorankündigung das entsprechende Angebot von der Plattform zu entfernen und dem jeweiligen Anbieter die weitere Nutzung – insbesondere den Zugang zur Plattform – zu versagen. Der WfG steht es bis zu einer vollständigen Klärung des Sachverhaltes auch zu, das betroffene Angebot temporär aus der Plattform zu entfernen.

Sollte der Anbieter/Nutzer der Plattform Daten für ein Angebot an die WfG übermitteln, die falsche oder fehlerhafte Angaben enthalten oder enthalten können, behält sich die WfG ebenfalls vor, die entsprechenden Angebote jederzeit aus der Plattform zu entfernen. Die WfG ist dabei nicht verpflichtet, den Nutzer/Anbieter von der Entfernung des Angebotes zu informieren.

Die WfG behält sich darüber hinaus ausdrücklich vor, Angebote aus der Plattform zu löschen, sofern diese mehrfach in das Portal eingestellt wurden, die Angebote als Werbeflächen für Unternehmen des Nutzers oder Dritter missbraucht werden, irreführende Angaben enthalten oder die Besorgnis begründen, dass mit dem übermittelten Angebot Motive verfolgt werden, die mit der eingangs aufgeführten Zielsetzung der WfG und der bereitgestellten Plattform nicht vereinbar sind. Die WfG entscheidet über einen derartigen Verstoß im Einzelfall nach billigem Ermessen.

Der Anbieter/Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die WfG unverzüglich in Schriftform oder Textform zu informieren, sofern das in dem Angebot beworbene Objekt nicht mehr verfügbar ist, damit die WfG in die Lage versetzt wird, das entsprechende Angebot aus der Plattform zu entfernen.

Die entsprechende Benachrichtigung ist zu richten an:

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, Westring 303, 44629 Herne,

oder via E-Mail an:

immobilien@wfg-herne.de“.

Der Anbieter/Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er nur solche Immobilien, Grundstücke oder Gewerbeflächen auf der Plattform der WfG anbietet und bewirbt, die er vermarkten darf. Darüber hinaus sichert der Anbieter zu, dass er für den Fall einer gewerblichen Vermittlung im Besitz einer gültigen Erlaubnis ist, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

V. Verwendung der durch das Angebot bzw. Gesuch gewonnenen Informationen / Rechte

Die durch den Zugriff auf die Plattform erhaltenen Informationen dürfen durch die Nutzer/Anbieter ausschließlich im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb, dem Verkauf, der Anmietung, der Vermietung, der Verpachtung oder der Anpachtung des jeweiligen Objekts verwendet werden. Eine automatisierte Abfrage der Daten wird durch die WfG als Betreiberin der Plattform untersagt.

Alle Rechte, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Plattform selbst liegen ausschließlich bei der WfG. Dies gilt ausdrücklich nicht für die in der Plattform eingestellten Inhalte, insbesondere in den jeweiligen Angeboten verwendeten Daten (sowohl Textinformationen, als auch Lichtbilder und Lichtbildwerke etc.). Der Anbieter erklärt vor Übermittlung des Angebotes ausdrücklich, dass er Inhaber der erforderlichen Urheber-, Marken-, Nutzungs- und sonstiger Schutzrechte ist. Dies im Hinblick auf sämtliche Bestandteile eines jeden übermittelten Datensatzes für ein Angebot auf der Plattform.

Der Anbieter erklärt darüber hinaus, mit Übermittlung des Angebotes auf Einstellung des Angebots in die Plattform der WfG sein Einverständnis, dass die WfG die Angebote auf der Plattform veröffentlichen darf und überträgt der WfG – soweit erforderlich – die entsprechenden Nutzungsrechte für die Veröffentlichung auf der Plattform. Dies schließt das Einverständnis ein, dass andere Nutzer die Angebote auf einem Bildschirm sichtbar machen und abrufen dürfen, sowie einen Ausdruck des entsprechenden Angebots erstellen dürfen. Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst dabei insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung, Bearbeitung, Abänderung, Bereithaltung, Übermittlung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung. Zu Kontrollzwecken – entsprechend dieser AGB – sind auch der WfG die vorbezeichneten passiven Nutzungsrechte durch den Anbieter eingeräumt. Sobald der Anbieter Daten für ein Angebot zur Veröffentlichung auf der Plattform der WfG übermittelt, erklärt der Anbieter ebenfalls, die vorstehenden Nutzungsrechte einräumen zu können und zu dürfen.

Dabei ist eine gewerbliche Nutzung der durch die Plattform erlangten Informationen untersagt. Die Weitergabe der durch die Nutzung der Plattform erlangten Daten an Dritte zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Zwecke der Werbung, ist ebenfalls untersagt. Die Plattform sieht die Möglichkeit vor, ein erstelltes Angebot zu exportieren. Soweit dies eine Exportierung an die Plattform eines Dritten betrifft, weist die WfG ausdrücklich darauf hin, dass die WfG nicht mit den jeweiligen Betreibern der dritten Plattformen verbunden ist und keinen Einfluss, in technischer und rechtlicher Hinsicht auf die externen Immobilienplattformen hat. Die WfG übernimmt keine Gewähr für eine korrekte Darstellung des aus der Plattform exportierten Angebots in der Immobilienplattform des Dritten oder auf den Erfolg einer Exportierung in das Fremdportal. Die WfG weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Exportierung lediglich eine Serviceleistung darstellt. Damit ist keine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Exportierung in die Fremdplattform des Dritten verbunden. Der jeweilige Anbieter wurde darauf hingewiesen, dass er die Nutzungsbedingungen der Fremdplattform vor der Exportierung selbst einsehen muss und die Rechtmäßigkeit einer Exportierung in die Fremdplattform vor dem Exportierungsvorgang eigens überprüfen muss.  Gegenüber den Betreibern von Fremdplattformen und gegenüber Dritten, die die WfG aufgrund eines Rechtsverstoßes wegen einer von dem Anbieter vorgenommenen Exportierung in eine Fremdplattform in Anspruch nehmen, stellt der jeweilige Anbieter die WfG von der Haftung frei.

Die Nutzer/Anbieter des Portals verpflichten sich, die ihnen durch die Nutzung der Plattform bekannt gewordenen persönlichen Daten, insbesondere Namen und Adressdaten, ausschließlich im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Immobiliengeschäft zu nutzen. Eine anderweitige Verwendung und/oder die Weitergabe der Daten an Dritte ist untersagt. Die Nutzer/Anbieter erklären, dass sie die Daten lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nutzen.

Mit der Einstellung der Daten in die Plattform räumen die Nutzer/Anbieter der Plattform der WfG jeweils das Recht zur unbefristeten Nutzung der Daten im Rahmen des Betriebs der Plattform ein. Dies beinhaltet unter anderem das Zurverfügungstellen der Informationen bzw. der Daten für Dritte, namentlich für andere Nutzer/Anbieter der Plattform, sowie das Speichern, das Kopieren, das Veröffentlichen bzw. öffentlich Zugänglichmachen und das Bereitstellen der Daten auf der Plattform. Die Nutzer/Anbieter, die Daten für Angebote zur Einstellung in die Plattform an die WfG übermitteln, erklären ausdrücklich, dass in den Angeboten benannte Dritte ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Daten im Gewerbeflächen- und Immobilienportal erklärt haben.

 

VI. Verantwortlichkeit für Inhalte

Der jeweilige Nutzer/Anbieter ist für die von ihm erstellten und übermittelten Daten/Inhalte verantwortlich. Der Nutzer/Anbieter erklärt ausdrücklich, dass die von ihm eingestellten Daten für Angebote keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber- oder Markenrechte sowie weitere Schutzrechte. Der Nutzer/Anbieter erklärt mit der Übermittlung der Daten für ein Angebot, dass er die entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Veröffentlichung in der Plattform besitzt. Der Nutzer/Anbieter räumt der WfG ausdrücklich die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Veröffentlichung in der Plattform ein. Dabei trifft den jeweiligen Nutzer/Anbieter auch die Verpflichtung, von ihm eingestellte und übermittelte Daten für ein Angebot zu berichtigen oder selbst eine Löschung zu initiieren für den Fall, dass sich nachträglich eine Rechtswidrigkeit der Inhalte oder der Veröffentlichung auf der Plattform ergibt. Die WfG trifft keine Verpflichtung zur anlasslosen Prüfung dahingehend, ob die übermittelten Daten für Angebote Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen gesetzliche Normen verstoßen.

Der Nutzer/Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus, dass die von ihm übermittelten Daten für Angebote keine Viren und keine schädlichen Programme beinhalten. Der Download von Angeboten aus der Plattform ist für die Nutzer/Anbieter kostenlos und erfolgt auf eigene Verantwortung. Die WfG überprüft die eingestellten Inhalte nicht auf Viren oder andere Schadsoftware. Sollte die WfG von mit Viren und/oder Schadsoftware infizierten Inhalten in der Plattform erfahren, wird die WfG die entsprechenden Inhalte umgehend entfernen.

Für den Fall, dass die WfG bei Durchführung dieses Vertrages aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter oder anderweitiger Rechtsverletzungen auf Grundlage der von dem Nutzer/Anbieter übermittelten Daten für Angebote in Anspruch genommen wird, stellt der jeweilige die Daten übermittelnde Nutzer/Anbieter  die WfG gegenüber den Dritten von diesen Ansprüchen frei und verpflichtet sich, die WfG bei der Rechtsverteidigung, die im Ermessen der WfG ausgeübt wird, zu unterstützen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für die WfG zu übernehmen. Diese Verpflichtung trifft den Nutzer/Anbieter, sofern die WfG den entsprechenden Nutzer/Anbieter über die gegenüber der WfG geltend gemachten Ansprüche und behaupteten Rechtsverletzungen unverzüglich und umfassend informiert. Die entsprechende Information erfolgt schriftlich, in besonders eiligen Fällen informiert die WfG die betroffenen Anbieter unverzüglich vorab via E-Mail (an die bei der Registrierung im Benutzerkonto hinterlegte E-Mailadresse). In diesem Fall ist eine Information via E-Mail an die von dem Nutzer/Anbieter bekannt gegebene E-Mailadresse ausreichend. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich die WfG ausdrücklich vor.

Für den Fall, dass Dritte eine Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Veröffentlichung des jeweiligen Immobilienangebots gegenüber der WfG geltend machen, ist diese berechtigt – bis zur endgültigen Klärung –, die jeweiligen Angebote unverzüglich und ohne Vorankündigung aus der Plattform zu entfernen.

 

VII. Haftung

Die WfG stellt die ihr zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Informationen/Daten mit Hilfe der Plattform an die Nutzer/Anbieter der Plattform zur Verfügung. Die WfG prüft dabei die inhaltliche Richtigkeit der ihr übermittelten Daten und Informationen sowie die von den Nutzern/Anbietern gemachten Angaben sowie abgegebenen Erklärungen und auch die Identität und Integrität der Nutzer nicht. Die in die Plattform eingestellten Immobilienangebote stellen für die WfG fremde Inhalte i. S. des § 8 abs. 1 TMG dar. Aus diesem Grund übernimmt die WfG für den Inhalt der übermittelten und in die Plattform eingestellten Angebote keine Verantwortung. Die WfG macht sich den Inhalt der in die Plattform eingestellten Angebote insbesondere nicht zu eigen.

Die WfG übernimmt im Hinblick auf technische Mängel und Erreichbarkeit der Plattform keine Gewähr, was insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und der darin enthaltenen Angebote und Inhalte gilt.

Eine Begutachtung und/oder Bewertung der angebotenen Objekte durch die WfG findet nicht statt. Die Wertangaben und mögliche Ertragszahlen werden von dem jeweiligen Anbieter des Angebots an die WfG übermittelt. Diese Angaben in den Angeboten werden durch die WfG ebenfalls nicht geprüft. Die WfG übernimmt daher für Schäden, die durch einen zu hohen oder zu niedrig angegebenen Wert oder Ertragserlös entstehen, keine Haftung. Eine Überprüfung der in der Plattform angegebenen Entfernungen zu den Verkehrsanknüpfungspunkten etc. wird von der WfG ebenfalls nicht vorgenommen. Die WfG übernimmt für Schäden, die durch eine von der angegebenen Entfernung abweichende tatsächliche Entfernung entstehen, keine Haftung.

Eine Haftung der WfG für Schäden, unabhängig aus welchem rechtlichen Grunde, einschließlich deliktischer Schadenersatzforderungen übernimmt die WfG für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur, sofern die WfG oder ein Erfüllungsgehilfe der WfG eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) in schuldbarer Weise in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der WfG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in schuldhafter Art und Weise verletzt und erfolgt die Pflichtverletzung nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so wird die Haftung durch die WfG auf solche typischen Schäden begrenzt, die für die WfG bei Vertragsschluss erkennbar waren und die in vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt ausdrücklich auch hinsichtlich des Schadensumfangs. Die vorbezeichnete Beschränkung der Haftung für Kardinalspflichten gilt nicht, sofern zugesicherte Eigenschaften fehlen.

Für weitere Schäden der Nutzer/Anbieter der Plattform der WfG gelten folgende Bedingungen:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und beim Vorliegen einer Garantie ist die Haftung der WfG unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der WfG im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Jede weitergehende Haftung für Schadenersatz ist ausgeschlossen.

Ein potentielles Mitverschulden des jeweiligen Nutzers/Anbieters ist bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Dabei trifft den Nutzer wenigstens die einmalige Verpflichtung, die von der WfG in die Plattform – auf Weisung des Nutzers – eingestellten Inhalte und Angebote durch einmalige Abfrage auf Richtigkeit zu überprüfen.

 

VIII. Änderungen der AGB

Die WfG behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. In diesem Fall wird die WfG die Änderungen der AGB mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen zuvor ankündigen. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe auf der Internetseite (www.immo-herne.com). Der jeweilige Nutzer/Anbieter der Plattform ist verpflichtet, sich regelmäßig, wenigstens alle 6 Wochen, über den Stand der aktuellen AGB und etwaige Änderungsankündigungen zu informieren.

Der jeweilige Nutzer/Anbieter hat das Recht aktualisierten AGB zu widersprechen. Der Widerspruch braucht keine Begründung zu enthalten. Der Widerspruch ist schriftlich zu richten an:

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, Westring 303, 44629 Herne,

oder via E-Mail an:

immobilien@wfg-herne.de“.

Der Widerspruch kann auch telefonisch oder mittels Kontaktformular (das auf der allgemeinen Internetpräsenz der WfG zu finden ist) erklärt werden. Zur Bearbeitung des Widerspruches ist es erforderlich, dass der entsprechende Nutzer/Anbieter seine Identität gegenüber der WfG im Rahmen des Widerspruches erklärt, damit das entsprechende Nutzungsverhältnis durch die WfG beendet werden kann.

Im Falle des vorbezeichneten Widerspruches wird die WfG – sofern vorhanden – sämtliche von dem Anbieter übermittelte Angebote aus der Plattform entfernen.

 

IX. Speicherung von Daten

Die WfG verarbeitet die von den Nutzern/Anbietern der Plattform zur Verfügung gestellten/übermittelten und eingegebene Daten zu den in diesen AGB genannten Zwecken. Die WfG beachtet dabei die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Einzelheiten zum Umgang mit den Daten durch die WfG finden sich in der Datenschutzhinweisen. Diese sind unter (https://immo-herne.com/datenschutz/) abzurufen.

Sofern das Angebot personenbezogene Daten von Dritten enthält, die nicht personenidentisch mit dem übermittelnden Nutzer/Anbieter sind, erklärt der Nutzer/Anbieter ausdrücklich, dass er vor Übermittlung des entsprechenden Angebots an die WfG/dem Aufrufen der Plattform das Einverständnis zur Datenverarbeitung durch die WfG bei dem Dritten eingeholt hat und dem Dritten Kenntnis von dem Inhalt der o. g. Datenschutzhinweise der WfG verschafft hat. Sollte die WfG aufgrund einer Verletzung gegen die vorstehende Verpflichtung von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer/Anbieter die WfG im Innenverhältnis von jeglicher Haftung frei.

 

X. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandvereinbarungen, salvatorische Klausel

Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer/Anbieter der Plattform und der WfG findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Für den Fall, dass der Nutzer/Anbieter der Plattform Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen Herne.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien des Vertrages trifft für diesen Fall die Verpflichtung, eine Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Scroll To Top